03.01.2012, 19:06
Käse... Stichwort taschengeldparagrph der Vertrag ist solange schwebend bis die Eltern etwas anderes sagen erst das macht ihn nichtig.
03.01.2012, 19:06
03.01.2012, 19:59
Liner schrieb:
Käse... Stichwort taschengeldparagrph der Vertrag ist solange schwebend bis die Eltern etwas anderes sagen erst das macht ihn nichtig.
Kommt drauf an. Der Taschengeldparagraph hat auch seine "Grenzen". Wenn das Produkt zuviel Volumen für das Taschengeld eines 13 Jährigen hat. Ausser wenn er 2 Monate* spart und das die Kosten abdeckt.
*Ein beschränkt Geschäftsfähiger kann max. 2 Monate sein Taschengeld sparen.
03.01.2012, 20:20
§ 110 (Taschengeldparagraph)
Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.
Und das steht bei Host Unlimeted in den Agb´s :
[...]Minderjährige dürfen die von dem Anbieter angebotenen Dienste nicht ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen. Diese unterschriebene Zustimmung ist schriftlich per Fax oder Post an den Anbieter zu senden. Eine Übermittlung per E-Mail reicht hierfür nicht aus. Minderjährige können lediglich unsere Prepaid / Vertragslose Angebote nutzen. Gameserver, Voiceserver, Webspace, jedoch nicht RootServer, VServer
Da er es anscheinend ohne Einverständniserklärung gemacht hat, dürfte der Vertrag wohl nichtig sein, ausser es ist Prepaid (kann man bei der Bestellung auswählen).
Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.
Und das steht bei Host Unlimeted in den Agb´s :
[...]Minderjährige dürfen die von dem Anbieter angebotenen Dienste nicht ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen. Diese unterschriebene Zustimmung ist schriftlich per Fax oder Post an den Anbieter zu senden. Eine Übermittlung per E-Mail reicht hierfür nicht aus. Minderjährige können lediglich unsere Prepaid / Vertragslose Angebote nutzen. Gameserver, Voiceserver, Webspace, jedoch nicht RootServer, VServer
Da er es anscheinend ohne Einverständniserklärung gemacht hat, dürfte der Vertrag wohl nichtig sein, ausser es ist Prepaid (kann man bei der Bestellung auswählen).
03.01.2012, 20:47
Eine Leistung welche Monatlich zu Zahlen ist, ist erst ab 18 Jahren gültig, ansonsten ist es Nichtig! Nicht schwebend unwirksam, ein Ratenkauf und ähnliches bei unter 18 Jährigen ist NICHTIG!
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